Stasi 2.0 verfassungswidrig

Diese Angst treibt viele Bürger um. Sie schalten ihren Computer ein und statt der Begrüßung erscheint Wolfgang Schäuble und wedelt mit einem Wisch: „Wie haben im Zuge einer einstweiligen Anordnung ihre Festplatte durchsucht“. Der heimische PC – von einem dreisten Bundestrojaner erobert? Wenn bislang auch nur ein Witz – die technischen Möglichkeiten einer heimlichen Ausspähung privater Daten nach erroristischem, kriminellem oder kinderpornographischem Material sind längst vorhanden, ebenso der Wunsch von BKA und Innenministerium nach lückenloser Online-Überwachung. Doch ganz so einfach, wie es sich Schäuble vorgestellt hat, geht es nun doch nicht, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem neuesten Urteil feststellte. Danach erklärten die Richter in den roten Roben den schon in Nordrhein-Westfalen existierenden Entwurf für verfassungswidrig und halten nur in eng umgrenzten Fällen von größter Gefahrenabwehr den Eingriff in die Privatsphäre für zulässig. Was Datenschützer, liberale Bürgerrechtler und Chaos Computer Club einhellig als größten Sündenfall nach der Abschaffung der DDR-Spitzeldienste bezeichnen – kurz: Stasi 2.0 – kommt wohl, aber nur