Nach dem jüngsten Bahn-Skandal um die Datensicherheit von mehr als 200.000 Arbeitnehmern, will der Staat Maßnahmen ergreifen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Leider muss der Datenschutz für Arbeitnehmer nun erst einmal hinter dem Wahlkampf 2009 zurückstecken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, dass der Datenschutz für Arbeitnehmer erst nach der Wahl gesetzlich geregelt werde. Einige Vorarbeiten zum Gesetzesentwurf sollen jedoch bereits jetzt begonnen werden.

Der Grund dafür sei, so sagten auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, DGB-Vorsitzender Michael Sommer und Reinhard Göhner vom Arbeitgeberverband, dass eine derartige Überlegung nicht in wenigen Wochen übers Knie gebrochen werden soll.

Jetzt werden also nur Zuarbeiten für die künftige Regierung geleistet. Hoffen wir, dass hier ein längst überfälliger Gesetzentwurf nicht nur wegen dem aufkommenden Wahlkampf herausgezögert wird und die Arbeitnehmer von der langen Bedenkzeit profitieren.